Berufsbild
des behördlich berechtigten Automatenkaufmannes
(insbesondere der Berufsgruppen Aufsteller und Vermieter von Spielapparaten
sowie Halten erlaubter Spiele)

 


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1. Präambel

Dieses Berufsbild artikuliert das berufliche und interessenpolitische Selbstverständnis der darin beschriebenen Wirtschaftssparten im Sinne einer Deklaration bzw. auch einer Empfehlung an die Mitglieder und Wirtschaftstreibenden, sich in ihrer geschäftlichen Gestion daran zu orientieren; insofern entfaltet es den Charakter einer Empfehlung. Es ist den Mitgliedern der Fachgruppe jedoch gestattet, im Geschäftsverkehr, in werblichen Aussagen und dergleichen darauf hinzuweisen, dass sie sich in ihrem geschäftlichen Auftreten am Berufsbild orientieren; in diesem Falle sind sie an die Aussagen bzw. hier nominierten Qualitätsstandards auch gebunden

Aufstellen und Betrieb von Spielapparaten sind nur innerhalb strenger staatlicher Rahmenbedingungen erlaubt, wobei die Rechtsbestimmungen aufgrund der weitgehenden Landeskompetenz bundesländerweise teilweise stark divergieren. Wenn das Berufsbild im folgenden immer wieder Bezug auf diese Bestimmungen nimmt, bedeutet dies nicht, dass alle diese hier angeführten Regelungen von der gesetzlichen Interessenvertretung und ihrer Mitgliedern inhaltlich positiv bewertet werden.

Das Berufsbild versteht sich in jenen Teilen, in denen Bezug auf vertragliche Beziehungen zwischen Automatenkaufleuten und ihren Geschäftspartnern genommen wird, nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen, jedoch als Empfehlung für Regelungen, die in solche Bedingungen aufgenommen werden können.
 

2. Der Automatenkaufmann als
   Teil der Freizeit- und Tourismuswirtschaft

Öffentlich aufgestellte Spiel- und Unterhaltungsapparate jeglicher Art dienen in vielen Tourismus- und Freizeitbetrieben, aber auch in Heimen, Jugendzentren und ähnlichen Einrichtungen als Freizeit- und Unterhaltungsangebote. Insbesondere in Ferienorten dienen Spielapparate zusätzlich als interessante Schlechtwetter-Alternative für Gäste und nehmen insofern einen wichtigen Stellenwert für die aktive Freizeitgestaltung ein. Unterhaltungsspielautomaten schulen insbesondere bei Jugendlichen Geschicklichkeit und Reaktionsvermögen und stellen einen spielerischen Einstieg in die Welt elektronischer Datenverarbeitung dar. Der Wettkampfcharakter vieler Unterhaltungsspiele prädestiniert diese überdies als Gemeinschaftserlebnis.

Manche Spielapparate wie zum Beispiel Darts-Apparate dienen zudem der aktiven Ausübung anerkannter Sportarten. Andere Spielapparate (wie etwa Billardtische) ermöglichen den Betrieb traditioneller Spiele. Warenautomaten stellen, oftmals unabhängig von Ladenöffnungszeiten, Güter des täglichen Bedarfs zur Verfügung.

Die für öffentlich angebotene Freizeitunterhaltungen geltenden strengen bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen (wie etwa Jugendschutzgesetze der Bundesländer) gewährleisten durch entsprechende gesetzliche Auflagen und durch Kontrollen seitens öffentlicher Organe, dass diese Unterhaltungsmöglichkeiten (wie z.B. Spielapparate) durch befugte Unternehmer in entsprechend verlässlicher Weise angeboten und realisiert werden. Insbesondere gewährleisten die Freigrenzen des Glückspielgesetzes, dass das Spiel an Glück- und Geldspielautomaten aufgrund der Beschränkung der Spieleinsätze nur in maßvoller Weise zulässig und möglich ist und dadurch ein Freizeitvergnügen darstellen soll. Die Veranstaltungs- bzw. Spielapparategesetze der Bundesländer regeln Kennzeichnung und Betriebsweise der Apparate an bestimmten Standorten.

Die strengen gesetzlichen Rahmenbestimmungen, Auflagen und Kontrollen einerseits, sowie die geregelten Freibereiche andererseits, innerhalb deren Rahmen der Automatenkaufmann seine Tätigkeit entfaltet, garantieren, dass Spiel und Unterhaltung an Spielapparaten nicht in einem gesellschaftlichen „Graubereich“ stattfinden, sondern im öffentlichen Raum.
 

3. Definitionen

  Der Aufsteller von Spielapparaten und Spielautomaten stellt die genannten Spielgeräte an
     bestimmten, im Regelfall öffentlich zugänglichen Orten zum Gebrauch von Kunden (Spielern) auf eigene
     Rechnung und auf eigenes wirtschaftliches Risiko auf und betreibt sie als gewerblicher Unternehmer. Die
     Aufstellung kann entweder bei einem Geschäftspartner erfolgen (z.B.: Aufstellung eines Spielapparates
     durch einen Aufsteller in einem Gastronomiebetrieb) oder im eigenen Bereich (im eigenen Betrieb, auch in
     Automatenhallen oder Spielstuben).

-   
Der Vermieter („Verleiher“) von Spielapparaten vermietet Spielapparate an Kunden (Geschäftspartner)
     welche diese Geräte als Unternehmer (Veranstalter) aufstellen und betreiben.

-   
Der Halter erlaubter Spiele betreibt am Standort eines Kunden (Geschäftspartners) oder in eigenen
     Räumlichkeiten „erlaubte Spiele“ im Sinne der gewerberechtlichen Bestimmungen.
 

4. Inhalt der gewerblichen Tätigkeit

Welche Spielapparate und Spielautomaten in gewerblicher Weise befugt aufgestellt und betrieben werden dürfen, bestimmen das Glückspielgesetz und die einschlägigen landesgesetzlichen Bestimmungen (Veranstaltungsgesetze, Spielapparategesetze).

An – länderweise im einzelnen in unterschiedlicher Weise geregelten – Apparatetypen kommen vor allem in Frage:

-  Glückspielautomaten im Sinne des § 4 Abs. 2 Glückspielgesetz (z.B.: Münzgewinnspielautomaten,
   Geldspielautomaten – sogenanntes „ kleines Glückspiel“);

-  Unterhaltungs- und Geschicklichkeitsspielautomaten (Cyber- und Videospiele, Flipper udgl.);

-  Darts- und sonstige Sport- und Spielapparate;

-  Mechanische Spielapparate wie Münzbillard- und Fußballtische udgl.;

-  Musikboxen;

-  Kinderreittiere u.ä.;

-  sowie Waren- und Leistungsautomaten (Warenverkaufsapparate, automatische Schuhputzer, udgl.).

-  Der Aufsteller von Spielapparaten stellt die Geräte im Regelfall auf Wusch eines Kunden, der
   verfügungsberechtigt über eine geeignete Betriebsstätte ist, an einem vereinbarten Platz auf. Der Apparat
   selbst verbleibt im Eigentum des Aufstellers. Als Kunden kommen in diesem Sinne vor allem Gastwirte
   bzw. gastronomische Betriebe, Beherbergungsbetriebe, Sportbetriebe, Videotheken u.ä. Freizeitbetriebe
   in Betracht, aber auch Jugendzentren, Jugendherbergen und ähnliche Einrichtungen.

 

Betreiber und Veranstalter (Unternehmer) der aufgestellten Geräte ist der Aufsteller; diesen treffen auch die einschlägigen steuerrechtlichen Verpflichtungen (Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer/ Lustbarkeits-abgabe).

Der Aufsteller berät den Kunden vor Vertragsabschluss über die in Frage kommenden Apparate und den in Aussicht genommenen Aufstellort.  

Zwischen Aufsteller und Kunden kommt ein Aufstellvertrag zustande, der schriftlich abgeschlossen werden sollte. Seine Laufdauer sollte auf die Befristung der Aufstellkonzession abgestimmt sein. In diesem Vertrag wird insbesondere die Einnahmenteilung zwischen Kunden und Aufsteller festgelegt und allenfalls auch (im Innenverhältnis zwischen den Beteiligten) eine Teilung des mit der Aufstellung verbundenen Aufwandes (Mietentgelt, Steuern und Gebühren, Wartung udgl.). Auch alle anderen für die Partner wichtigen Vertragsbestandteile sollten ausdrücklich schriftlich fixiert werden.

Jeder der Vertragspartner sollte eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages erhalten. Ein Vertragsmuster gibt der Verband der Münzautomatenwirtschaft heraus.

Über die Verlängerung des Vertragsverhältnisses (Beantragung einer neuen Aufstellkonzession nach Fristablauf) sollten sich die Vertragspartner rechtzeitig und einvernehmlich verständigen.

Der Aufsteller wird stets trachten, den Spielapparat in gemäß der geltenden Verkehrsauffassung einwandfreiem dem geltenden technischen Sicherheitsstandard, entsprechenden Zustand aufzustellen und zu erhalten. Auf Wunsch und gemäß einer separat zu treffenden Vereinbarung übernimmt der Automatenkaufmann auch die fachmännische (regelmäßige) Wartung der aufgestellten Geräte. In beiderseitigem Einvernehmen können innerhalb der Laufdauer der Konzession und im Rahmen der einschlägigen veranstaltungs- und vergnügungssteuerrechtlichen Bestimmungen auch Geräte oder Programme getauscht werden. Der Kunde garantiert die (rechtlich wie faktisch) einwandfreie zur Verfügungstellung des vereinbarten Aufstellplatzes für die gesamte vereinbarte Vertragsdauer. Er enthält sich insbesondere jeglichen unbefugten (vertragswidrigen) Eingriffes oder Zugriffes in/auf das Gerät (z.B.: unbegründete Öffnung, Außerbetriebnahme, Austausch oder Entfernung vom Aufstellplatz).

Sofern einen der Vertragspartner (etwa den Inhaber von Räumlichkeiten oder den Aufsteller) nach landesgesetzlicher Vorschrift hinsichtlich der für die aufgestellten Apparate zu bezahlenden Vergnügungssteuer die gesetzliche Mithaftung (Solidarhaftung) trifft, garantiert der andere Vertragspartner die Entrichtung der Abgabe.

-    Der Vermieter von Spielapparaten vermietet Kunden (siehe oben) Spielapparate zur Aufstellung (zum
     Betrieb). Eigentümer des Apparates bleibt der Vermieter. In diesem Fall treffen den Mieter des Apparates
     alle weiteren Pflichten als Veranstalter (sieh oben). Sofern nach landesgesetzlicher Regelung den
     Eigentümer des Apparates (Vermieter) die vergnügungssteuerliche Mithaftung trifft, gilt das oben für den
     Aufsteller Normierte analog für dien Mieter des Apparates (Informationspflicht über Entrichtung der
     Abgabe).

     Zwischen Vermieter und Kunden kommt ein Mietvertrag zustande. Inwiefern der Vermieter auch an
     Kosten bzw. Einspielergebnissen des Kunden beteiligt wird, obliegt der vertraglichen Vereinbarung,
     ebenso wie alle weiteren Fragen (Wartung der Geräte udgl.).

-    Der Halter bzw. Vermieter erlaubter Spiele befasst sich analog zur Aufstellung bzw. Vermietung von
     Spielapparaten (sieh oben) mit sogenannten „Elaubten Spielen“ im Sinne des § 144 Abs. 4 GewO; das
     sind etwa traditionelle Billardtische oder traditionelle, üblicherweise etwa in Kaffeehäusern angebotene
     Karten-  oder Gesellschaftsspiele. Im übrigen gelten die obigen Ausführungen sinngemäß.

-    Gesetzliche Rahmenbedingungen (wie z.B. die Kennzeichnung der Geräte nach landesgesetzlicher Vor-
     schrift) werden von den befugten Automatenkaufleuten befolgt und erfüllt. Insbesondere begegnet der
     Automatenkaufmann seinen Berufskollegen, auch wenn diese wirtschaftliche Konkurrenten sind, mit
     Achtung und in fairem Wettbewerbsverhalten. Er unterlässt es insbesondere, während der Laufdauer
     anderer Verträge Kunden eines anderen Spielapparatekaufmannes abzuwerben und damit zu einem
     Vertragsbruch bewegen zu wollen.

 

5. Ausbildung und Verantwortung

Der Automatenkaufmann ist aufgrund seiner Berufserfahrung in der Branche bzw. aufgrund seiner intensiven fachlichen Beschäftigung mit dieser Materie Fachmann, was die Marktbeurteilung, die Auswahl geeigneter Apparate und ihren Betrieb anbelangt. Er hat entweder selbst eine entsprechende kaufmännische und/oder technische Ausbildung genossen oder beschäftigt entsprechen qualifizierte Mitarbeiter. Insbesondere informiert der Automatenkaufmann sich regelmäßig über die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für Aufstellung und Betrieb von Spielapparaten; dem dienen vor allem die Fachinformation der Interessenvertretungen (siehe unten). An den Aktivitäten und Informationen der Berufsvertretung nimmt der Automatenkaufmann aktiven und regen Anteil (Besuch der Mitgliederversammlungen, berufsspezifischer Informationsveranstaltungen udgl.).

 

6. Berufsberechtigung

Der Aufsteller von Spielapparaten und Spielautomaten benötigt entsprechende Bewilligungen
   (Konzessionen)
der örtlich zuständigen Behörde (nach landesgesetzlicher Vorschrift des Amtes der
   Landesregierung, in Wien: Magistratsabteilung 7 – Kulturamt der Stadt Wien, oder der  Bezirks-
   verwaltungsbehörde) bzw. nimmt bei den zuständigen Behörden die erforderlichen Anmeldungen vor.

   Die     Erteilung von Bewilligungen (z.B. für das Aufstellen von Glückspielautomaten) ist insbesondere an
   die von     der Behörde zu überprüfende persönliche und finanzielle Zuverlässigkeit des Konzessions-
   werbers gebunden. Manche Geräte (wie z.B. Kinderreittiere oder Musikboxen) können nach landes-
   gesetzlicher Vorschrift bewilligungs- und anmeldefrei aufgestellt und betrieben werden. Gesetzliche
   Verpflichtungen anderer Berufsgruppen bleiben unberührt.

-  Der Vermieter von Spielapparaten bzw. der Halter erlaubter Spiele benötigt eine einschlägige
   Gewerbeberechtigung.

 

7. Interessenvertretung

Gesetzliche Interessenvertretung der hier behandelten Branchen ist die Fachgruppe der Freizeitbetriebe in der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer. Im Rahmen der Wirtschaftskammerwahlen wählen alle Mitglieder der hier behandelten Berufssparten nach demokratischen Grundsätzen ihre Vertreter (Funktionäre) in die Ausschüsse der Fachgruppen.

Primäre Aufgabe der Interessenvertretung ist die Wahrung und Vertretung der gemeinsamen wirtschaftlichen und berufspolitischen wie berufsethischen Interessen und Grundsätze aller Mitglieder. In diesem Sinne besteht ihre Funktion vor allem auch darin, die in diesem Berufsbild beschriebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung der hier behandelten selbstständigen Berufe kritisch zu hinterfragen bzw. Vorschläge und Entwürfe für alternative oder neue Regelungen zu erarbeiten, sowie, mit Gesetzgeber und Verwaltung im Sinne der Mitglieder zusammenzuarbeiten.

Als vereinsmäßig organisierte Interessenvertretungen bestehen unter anderem der Österreichische Münzautomatenverband in Wien (www.automatenverband.at) sowie der Steirische Münzautomatenverband in Graz.

Die Fachgruppen der Freizeitbetriebe in den Wirtschaftskammern der Bundesländer, der Fachverband der Freizeitbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich sowie die Verbände dienen als Anlaufstellen für alle Mitglieder, aber auch für Interessenten für diese Berufe.

 

8. Abgrenzungen

Die in diesem Berufsbild behandelten Berufe grenzen sich insbesondere ab von

Erzeugern (Produzenten) und Händlern von/mit den genannten Apparaten;

-  Gastwirten und anderen Unternehmern wie Sportbetrieben, Videotheken udgl., die im Nebenbetrieb solche
   Apparate selbst (im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) aufstellen;

sowie von all jenen, die Spielapparate und Automaten unbefugt d.h. ohne entsprechende behördliche
   Berechtigung, betreiben und sich damit einen unlauteren Wettbewerbsvorteil, auch zu Lasten der Kunden
   und Vertragspartner, sichern wollen.

                                                                

 

 

 

 

Präambel

Der Automatenkaufmann als
Teil der Freizeit- und
Tourismuswirtschaft

Definitionen

Inhalt der gewerblichen
Tätigkeit

Ausbildung und
Verantwortung

Berufsberechtigung

Interessenvertretung

Abgrenzungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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